cdu/csu-watch

Heute ist Europawahl und die CDU/CSU macht mit. Prinzipiell steht sie ja auch über hinter Europa – zumindest ohne Türkei. Aber manchmal muss man sich einfach mal über den ein oder anderen Beschluss hinweg setzten. So zum Beispiel auf nationaler Ebene über eine EU-Richtlinie zur Energieeffizienz¹. In dieser wird den EG-Staaten doch tatsächlich aufoktroyiert ganz verbindlich zu versuchen ein Einsparziel gegenüber einem Referenzzeitraum zu erreichen. Dabei ist natürlich nicht das Einsparziel verbindlich sondern nur die Bemühung des Staates dieses zu erreichen.

Das hätte bis Mitte 2008 passieren müssen. Statt dessen läuft jedoch nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD weil diese zu wenig guten Willen zeigt. Was ist passiert? Richtig: nicht besonders viel. Zwar wurden diverse bestehende Maßnahmen² im Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan übernommen, doch das reichte nicht ganz. Das zentrale Energie-Effizienz-Gesetz scheiterte immer wieder am Hickhack zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Falls noch Hoffnung auf Einigung bestand, dann wurde sie spätestens mit dem Auftreten des Top-Models -Ministers Guttenbergs auf dem Politlaufsteg vernichtet. Guttenberg verkündete, dass es mit ihm keine festen Einsparziele geben werde, schon gar nicht während der Finanzkrise. Punkt.

Damit war zwar das Gesetz für dieses Jahr gestorben, aber ein pflichtbewusster Karl-Theodor Kevin Wilhelm Freiherr zu Guttenberg weiß was er tun muss. Nach dem Erfolg von Klima sucht Schutz in Kooperation mit BILD kommt nun Guttenbergs Energieeffizienz-Truck. Gut, den Gefallen mit der Namensgebung haben sie uns dann doch nicht getan. Es handelt natürlich um die EnergieEffizienz Tour2009. Und dort informiert man uns nun wie wir Energie sparen können weil Guttenberg erkannt hat, dass jede und jeder Einzelne gefragt ist. Nur manche halt etwas weniger als andere.

1. Genauer Richtlinie 2006/36/EG
2. Was die Substitution herkömmlicher Kraftstoffen durch Biokraftstoffe mit Effizienzsteigerung zu tun haben soll erschließt sich mir nicht ganz. Zudem wurde diese Maßnahme – wie auch die Veränderung der Pendlerpauschale – inzwischen gekippt. Mit der Erwähnung der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zur 25% CO₂-Reduktion bis 2005 begibt sich der “Aktions”-Plan dann endgültig in den Bereich der Satire.