Wer den Staat repräsentiert und von seinem Dienst an ihm lebt, sollte sich auch zum Staat und seinen Symbolen bekennen. [...] Über das Singen lasse ich mit mir reden. Aber bitte nicht die Hand in der Hosentasche lassen!

Sagte der Pundespräsident Horst Köhler 2004 mal in einem Interview. Anlass war, dass der damalige Umweltminister Jürgen Trittin nach Köhlers Wahl die Nationalhymne nicht mitgesungen hatte.

Ob die erste Strophe des Deutschlandliedes Deutschland, Deutschland über alles – wie Köhler sie kürzlich anstimmte – auch zu diesen Symbolen des Deutschen Staates gehören, ließ der Bundespräsident bisher nicht verlauten.

14. Dezember 2001 Das Sicherheitspaket II wird verabschiedet. Es erweitert die Kompetenzen von BKA und BND, beschneidet Asyl- und Ausländerrecht und ermöglicht die Aufnahme biometrischer Daten in den Personalausweis.

9. November 2007 Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur “Vorratsdatenspeicherung”. Dadurch werden alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen verpflichtet alle Verkehrsdaten – vom Handygespräch bis zur Internetnutzung – aufzuzeichnen und für mindestens sechs Monate zu speichern. Das Gesetz wurde mit der Bedrohung durch den Internationalen Terrorismus – speziell den Anschlägen von Madrid – begründet, die Daten können jedoch auch in anderen Bereichen der Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung eingesetzt werden.

19. Dezember 2008 Der Bundesrat verabschiedet die Neufassung des BKA-Gesetzes. Neben der Legalisierung von Online-Durchsuchungen wird auch das Berufsgeheimnis von Ärzten, Anwälten und Journalisten beschnitten. Zwar wurden die Maßnahmen mit der gestiegenen Terrorgefahr begründet, die Bundesanwaltschaft forderte jedoch schon nach kurzer Zeit das Gesetz von der Gefahrenabwehr auf den Bereich der Strafverfolgung auszuweiten.

18. Juni 2009 Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Das BKA verwaltet nach diesem Gesetz eine Sperrliste mit Internetseiten die durch die Internetanbieter mindestens auf Ebene der DNS-Server gesperrt werden müssen. Damit wird das erste mal in der Geschichte der BRD eine Struktur zur Zensur eines gesamten Mediums geschaffen. Ob Daten über die Besucher gesperrten Seiten gesammelt werden ist nicht geklärt. Möglich wäre es (siehe zwei Absätze darüber). Möglichkeiten zur Strafverfolgung der Täter und Anbieter werden durch das Gesetz nicht erweitert oder geschaffen. Das Gleiche gilt für die Abschaltung der Dienste. Provider die keine öffentlichen Internetzugänge vermitteln (wie Universitäten) sind nicht von dem Gesetz betroffen.

Diese Liste wird fortgesetzt … wenn wir denn dann noch für jeden zu erreichen sind.

UPDATE: Thomas Strobl MdB (CDU) verkündete heute im Kölner Stadt-Anzeiger, dass geprüft wird die Internetzensur auf die Sperrung von Killerspielen auszuweiten.

Das hätte bis Mitte 2008 passieren müssen. Statt dessen läuft jedoch nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD weil diese zu wenig guten Willen zeigt. Was ist passiert? Richtig: nicht besonders viel. Zwar wurden diverse bestehende Maßnahmen² im Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan übernommen, doch das reichte nicht ganz. Das zentrale Energie-Effizienz-Gesetz scheiterte immer wieder am Hickhack zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Falls noch Hoffnung auf Einigung bestand, dann wurde sie spätestens mit dem Auftreten des Top-Models -Ministers Guttenbergs auf dem Politlaufsteg vernichtet. Guttenberg verkündete, dass es mit ihm keine festen Einsparziele geben werde, schon gar nicht während der Finanzkrise. Punkt.

Damit war zwar das Gesetz für dieses Jahr gestorben, aber ein pflichtbewusster Karl-Theodor Kevin Wilhelm Freiherr zu Guttenberg weiß was er tun muss. Nach dem Erfolg von Klima sucht Schutz in Kooperation mit BILD kommt nun Guttenbergs Energieeffizienz-Truck. Gut, den Gefallen mit der Namensgebung haben sie uns dann doch nicht getan. Es handelt natürlich um die EnergieEffizienz Tour2009. Und dort informiert man uns nun wie wir Energie sparen können weil Guttenberg erkannt hat, dass jede und jeder Einzelne gefragt ist. Nur manche halt etwas weniger als andere.

1. Genauer Richtlinie 2006/36/EG
2. Was die Substitution herkömmlicher Kraftstoffen durch Biokraftstoffe mit Effizienzsteigerung zu tun haben soll erschließt sich mir nicht ganz. Zudem wurde diese Maßnahme – wie auch die Veränderung der Pendlerpauschale – inzwischen gekippt. Mit der Erwähnung der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zur 25% CO₂-Reduktion bis 2005 begibt sich der “Aktions”-Plan dann endgültig in den Bereich der Satire.

Nach dem Krieg waren vor allem die USA an dem Aufbau einer Freien Marktwirtschaft in Europa – unter Anderem als Absatzmarkt für die amerikanische Überproduktion – interessiert. Das Deutsche Volk war jedoch zu diesem Zeitpunkt strikt gegen ein marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem. Damit waren sie nicht alleine, auch die Industrie war damals der Marktwirtschaft eher abgeneigt. Die Ursache dafür wird wohl nicht zuletzt an der im Hitler-Deutschland lieb gewonnenen Zwangsbewirtschaftung gelegen haben.
Trotzdem ist der Weg von der Ablehnung, bis hin zur Unterstützung des System in Deutschland ein sehr interessanter.

Diese Geschichte beginnt tatsächlich mit Ludwig Erhard. Im Jahr 1948 wurde Erhard auf Vorschlag der FDP Verantwortlicher für die Wirtschaftspolitik in der westlichen Besatzungszone. Als Kompromiss zur verhassten Marktwirtschaft erfand Erhard die Soziale Marktwirtschaft. Jedoch konnte auch dieser Kompromiss – oder das Wort Sozial – die Bevölkerung nicht überzeugen. Zudem wurde der Vorschlag in konservativen Kreisen auch noch als verweichlichte Marktwirtschaft abgelehnt.
1952 wurde mit der Initiative von Erhard und dem Bund der Katholischen Unternehmer¹ der Verein die WAAGE e.V. gegründet. Verkürzt gesagt startete dieser Verein eine für damalige Verhältnisse höchst professionelle und moderne Werbekampagne² für die Soziale Marktwirtschaft. Allein zur Wahl 1953 wurde ein Kampagne im Umfang von 3,8 Millionen DM gestartet. Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass diese Kampagne wahlentscheidenden Einfluss auf die Bevölkerung genommen hat. Die Gelder flossen dabei zu großen Teilen nicht an Die WAAGE, sondern nahmen den direkten weg als Spenden an die ausführende Werbeagentur. Die Spender tauchten also nicht im Vereinsregister der WAAGE auf.

Woher kamen aber die enormen³ Summen für diese Kampagne? Die WAAGE agierte damals sehr diskret und unterstrich immer wieder ihre Unabhängigkeit von Wirtschaft und Politik. Erste Hinweise erhält man jedoch, wenn man sich ansieht wer damals wie heute in dem Bund Katholischer Unternehmer organisiert ist. Neben diversen CDU-Politikern, Energiekonzernen, Banken und der Axel Springer AG finden sich dort auch Namen wie Bayer, Agfa-Gevaert und ThyssenKrupp. Sowohl Bayer als auch Agfa sind Überbleibsel der nach dem Krieg zerschlagenen⁴ IG Farben die heute vor allem als Gas-Lieferant für die Gaskammern bekannt ist. Sie ist jedoch auch das wohl extremste Beispiel für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik zur Zeit des Nationalsozialismus. Das zentrale Konzept⁵ zur Vorbereitung und Durchführung des Krieges wurde von der IG Farben zusammen mit Hermann Göring entworfen. Auch den staatlich erzwungene Ausstoßmaximierung – die vielen Produktionsstätten ihre Rentabilität nahm – unterlagen Firmen wie IG Farben, Krupp und Thyssen nicht.
Diese Zusammenarbeit setzte sich bis zum Ende fort: 1944 wollten Unternehmer auf Grund der drohenden Niederlage Ihr Vermögen in Sicherheit bringen. Bei der Planung des Vorhabens in Frankreich ist auch Ludwig Erhard anwesend und unter der Bedingung die Gelder der Nazis ebenfalls in die Schweiz (und später weiter nach Argentinien⁶) zu verschieben, stimmten die Nazis zu. Der letzte Akt in der mörderischen Zusammenarbeit von Nazi-Größen und deutschen Großunternehmern.

So wurde nach dem Krieg jedoch nicht nur Propaganda für Marktwirtschaft und CDU finanziert. Unter Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister flossen viele dieser Gelder in die deutschen Konzerne zurück und trugen damit ihren Teil zum Wirtschaftswunder bei. Der andere Teil wurde weitgehend von amerikanischen Investoren und vom amerikanischen Staat investiert. Der Boom in den 50er Jahren wurde somit zum Selbstläufer und Experten Bezweifeln, dass für das Wirtschaftswunder überhaupt irgend eine Art von Wirtschaftspolitik notwendig war. Zudem handelt es sich bei der Sozialen Marktwirtschaft keinen Falls um ein Wirtschaftssystem. Dies ist und bleibt die Marktwirtschaft welche ich pauschal als nicht sozial bezeichnen würde.

Abgesehen davon, dass Ludwig Erhard mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals Mitglied der CDU war, finde ich es mehr als verwunderlich, dass Wirtschaftswunder und Erhard immer noch die Ideale der CDU-Wirtschaftspolitik sind. Scheinbar hat Die WAAGE damals ein so gutes Fundament geschaffen, dass heute alle Parteien ihre – wie auch immer geartete Politik – als Soziale Marktwirtschaft verkaufen möchten. Ein Fundament auf welches die INSM seit einiger Zeit versucht eine noch perfidere Art der Propaganda auf zu bauen.

1. Ich möchte den Bund der Katholischen Unternehmer nicht pauschal mit braunem Geschehen in Verbindung bringen. So war unter den Gründern Kardinal Frings, der im 3. Reich die Judenverfolgung öffentlich anprangerte.
2. Neben damals modernen Medien wie dem Film wurden auch erstmals in Deutschland Meinungsumfragen zur Planung der Kampagnen – u.A. von Emnid – verwendet.
3. Der Bundeshaushalt 1950/51 betrug 13 Mrd. DM.
4. Die Gesellschaft zur Abwicklung der IG Farben ist noch heute an der Börse notiert, ob wohl diese seit 1952 liquidiert wird. Die IG Farben i.A. AG diente als rechtlicher Nachfolger der IG Farben und wurde somit auch als verantwortlicher für z.B. die Beschäftigung von Zwangsarbeiter vorgeschoben. Die eigentlichen Firmen konnten somit ungestört weiter wirtschaften.
5. Der Vierjahresplan hatte als Ziel, dass Armee und Wirtschaft innerhalb von vier Jahren kriegsfähig sein sollten.
6. Wo es vorübergehend für Peróns faschistische Regierung arbeiten durfte.

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Diese Computerspiele, die er als Tötungstrainingssoftware bezeichnet, stehen also – im Gegensatz zu Filmen – auf einer Stufe mit Pädophilie. Im Gegensatz zu Filmen sind diese nämlich laut Herrmann auch für die erschreckende Jugendgewalt und auch für Amokläufe verantwortlich.

Bleibt nur zu Hoffen, dass den Pazifisten Herrmann nicht doch noch seine Zeit bei der Bundeswehr einholt. Oder das Jahr 1992 in dem er für Siemens arbeitete – 1992 spendete Siemens der CDU nicht nur eine Telefonanlage¹, sondern stand vor allem wegen Waffengeschäften im Nahen Osten in der Kritik.

Beruhigend jedoch, dass die konservative Selbstverpflichtungslogik auch hier gültig bleibt.

Ich fordere die Computerspielbranche auf, den schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen und auf Herstellung und Vertrieb von Killerspielen in Deutschland freiwillig zu verzichten. Killerspiele gehören bislang zu den intensiv beworbenen Hauptumsatzträgern der Branche.

Damit sind konkrete Konsequenzen wohl weiterhin ausgeschlossen. Hauptsache: Lärm.

1. Siemens hatte lange Zeit bestritten vor 1997 überhaupt an die CDU gespendet zu haben.

Etwas verdutzt stellte ich fest, dass es trotz dem immer bekannter werdenden Blogs spd-watch doch noch garkein cdu-watch giebt. Welches Blog davon dringender nötig ist, darüber kann man sicher streiten. Ich halte es für wichtig und damit ist auch schon das Konzept geäußert.

Jeder der es ebenfalls für wichtig hält das Treiben der einzig verbliebenen Volkspartei Deutschlands zu beobachten, ist herzlich eingeladen dies hier öffentlich zu tun.

Ich hoffe auf einen guten Austausch.